Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
- neomerge ist ein innovatives M&A Beratungshaus, das sich auf Nachfolge-, M&A- und Finanzierungsberatung spezialisiert. Der Kundenfokus liegt hierin auf mittelständischen Unternehmen mit technologiegetriebenen Geschäftsmodellen. Als erster Ansprechpartner und Berater begleitet neomerge mit einem ganzheitlichen Beratungsansatz Unternehmen über ihren gesamten Lebenszyklus. Ferner liegt der neomerge Geschäftsfokus auf der Entwicklung, Vermarktung und dem Betrieb von Internetplattformen, Applikationen und Software, anwendbar bei Vermittlung und Erbringung von Beratungsdienstleistungen, sowie bei Kauf, Verkauf und Finanzierung von Unternehmen.
- Für die Nutzung der Webseite www.neomerge.de, deren Unterseiten und Subdomains gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB). Insbesondere beziehen sich diese AGB auf eine Beratung im Bereich Nachfolge, (Wachstums-) Finanzierung und Mergers & Acquisitions (z. B. Unternehmenskäufe, -verkäufe und -fusionen), das sog. Investoren-Unternehmen Matching, in dem insbesondere Unternehmen eine Plattform zur zielgerichteten Kontaktaufnahme bzw. Vermittlung von potenziellen Investoren mit entsprechenden Unternehmen (sog. neomerge-hub) gestellt wird, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese AGB, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
- Diese Bedingungen gelten nicht, wenn für bestimmte Dienstleistungen, insbesondere gesonderte individuelle Beratungsleistungen oder Portale spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
- Die Webseite steht grundsätzlich allen geschäftsfähigen gewerblichen Nutzern offen. Ein Vertragsschluss mit natürlichen Personen erfolgt nicht.
- Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung, es sei denn, neomerge hat diesen schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Der Nutzer kann den Anbieter für Tätigkeiten aus §1 beauftragen, insbesondere individuelle und zielgerichtete Beratung. Ferner kann der Nutzer seine Kontaktdaten in den sog. neomerge-hub – einer Plattform für ein Unternehmen-Investoren-Matching eintragen und hierin den Anbieter zur – Anhand der angegebenen Daten – zielgerichteten Kontaktvermittlung beauftragen. Über den Button „Investoren-Matching“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Kontaktvermittlung bei passendem Matching ab. Während der Beauftragung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB gelesen und stimme zu“ sowie durch Bestätigung der Datenschutzerklärung diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
- Nutzer können auf der Plattform ein Investment-Profil mit von ihnen einzugebenden Daten (allgemeine Daten zur (juristischen) Person (Name, Investor-/Beratertyp, Anschrift, etc.), Accountdaten (Email-Adresse, Telefonnummer, Passwort) sowie Daten zur Unternehmensgröße, dem Unternehmenswert, der möglichen Investmentbeteiligung und der Investmentart) anlegen („Profil“). Anhand des im Profil und dem Projekt durch den Nutzer eingegrenzten Beratungs- bzw. Transaktionsinteresses schlägt neomerge dem Nutzer informatorisch die Kontaktaufnahme mit potentiell passenden Nutzern in der jeweils komplementären Matching-Rolle vor.
- Die Nutzerprofile und Projekte bleiben nach ausreichender Prüfung von neomerge solange anonym, bis beide Nutzer einer Kontaktaufnahme zugestimmt haben. In anonymen Profilen und Projekten sind für andere Nutzer nur solche Eckdaten sichtbar, die für eine potentielle Transaktion relevant sein könnten, nicht aber solche Daten anhand derer sich ein Nutzer eindeutig identifizieren ließe. neomerge behält sich eine Unkenntlichmachung bei möglicher Erkennbarkeit der Parteien vor.
- neomerge bietet gesondert den Parteien neben einem vorbereitenden Erstkontakt zwischen den beteiligten Nutzern, auch einen individuellen möglichen Beratungsansatz an. Im Hinblick auf die Abgabe, die Übermittlung oder den Empfang von Willenserklärungen zwischen den Nutzern fungiert neomerge bis zu einer expliziten gesonderten individualvertraglichen Beauftragung weder als Vertreter noch als Bote.
- Für die Herstellung des Erstkontakts zwischen Nutzern erhält neomerge in jedem Falle des Zustandekommens einer Transaktion zwischen diesen Nutzern eine Vergütung. Hierin bedarf es einer gesonderten Vereinbarung mit neomerge.
- Die Bestätigung des Eingangs der Anmeldung stellt noch keine Angebotsannahme dar. Sie dokumentiert lediglich, dass die Anmeldung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist.
- Die Zahlungsmodalitäten werden durch gesonderte Bedingungen festgelegt, die ergänzend zu diesen AGB gelten.
- Die Zugangsdaten hat der Nutzer geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich neomerge vor, den Zugang zu sperren.
- Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
§ 3 Leistungsnutzung
- Der Anspruch auf Nutzung von www.neomerge.de und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Sofern nicht anders angegeben, ist ein Internetzugang notwendig.
- neomerge behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit der Webinhalte zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). neomerge berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Nutzer, insbesondere durch Vorabinformationen.
- Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inhalte abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
- neomerge behält sich vor, Teile der Webseite, insbesondere das Investoren-Unternehmen-Matching, sowie Zugänge zu sperren, wenn Sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder diesen den Standards von neomerge, insbesondere vertraglichen Festlegungen, nicht entsprechen. Dem Nutzer steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen unter kontakt@neomerge.de ein E-Mail-Support werktags zur Verfügung.
§ 4 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
- Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf seine Person zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.
- neomerge behält sich bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate unter § 3 dieser AGB weitere rechtliche Schritte vor.
- Die Nutzer verpflichten sich zur Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben:
i. Information über den Typus des Investors/Beraters;
ii. den Unternehmensnahmen;
iii. Ansprechpartner sowie;
iv. die Kontaktdaten (insbesondere E-Mail und Telefonnummer).
- Jeder Nutzer (gleich ob in Käufer- oder Verkäuferrolle) ist verpflichtet, einem Auskunftsersuchen von neomerge über etwaige Transaktionen, welche ggf. außerhalb der Vermittlung durch neomerge entstanden sind, innerhalb von 14 Tagen nachzukommen. neomerge benennt in jedem Auskunftsersuchen die betroffenen Nutzer.
§ 5 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
- neomerge übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate der Unternehmen sowie Investoren keine Gewähr. Es findet keine Prüfung der Angaben des Inserenten statt.
- neomerge schließt jede Gewährleistung und Haftung der Inserate aus, solange die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
§ 6 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
- Um die Verknüpfung von Unternehmen, Investoren und Interessenten möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist neomerge um Datenaktualität bemüht.
- Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, von neomerge gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Datensicherung, Buchführung oder zu anderen betrieblichen Zwecken benötigt, auf einem von neomerge unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
- Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit eine Löschung ihren Daten über kontakt@neomerge.de anzufragen, diese werden innerhalb von 48 Stunden von neomerge gelöscht.
§ 7 Nutzungshinweise
- Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Webseite www.neomerge.de oder weitere Webauftritte von neomerge zu beeinträchtigen sind untersagt. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von www.neomerge.de zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von neomerge generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf www.neomerge.de einzugreifen. Explizit untersagt ist die Verwendung von Frames und Scripten. neomerge behält sich dahingehend weitere Schritte vor.
- Es ist Nutzern daher untersagt, die Ergebnisse der Suche auf www.neomerge.de durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten von www.neomerge.de zu verfälschen oder zu manipulieren.
§ 8 Freistellung
- Der Nutzer stellt neomerge von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Ihr Inserat bzw. der gemachten Angaben oder wegen der sonstigen Nutzung von www.neomerge.de durch den Nutzer gegen neomerge geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch neomerge einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
§ 9 Gewährleistung
- neomerge ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht durch von neomerge zu verantwortenden Ausfällen nicht.
- Dem Nutzer ist bekannt, dass eine permanente Erreichbarkeit der Webseite neomerge.de bzw. weiterer Subdomains sowie dem Investoren-Unternehmen-Matching nicht gewährleistet werden kann. Es besteht hierin kein Rechtsanspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit dieser durch den Nutzer.
- Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Unternehmensbewertung. Es handelt sich hierin ausschließlich um einen Richtwert bzw. eine Tendenz der Wertigkeit des anfragenden Unternehmens. Für eine valide Bewertung der Unternehmung bedarf es eine gesonderte Beauftragung von neomerge.
§ 10 Haftungsbeschränkung
- Gegenüber den Nutzern haftet neomerge für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit neomerge, seinen gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet neomerge für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
- Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von neomerge der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
- Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von neomerge.
- Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch neomerge und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 11 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts und Gerichtsstand
- Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB ist Frankfurt am Main. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Geschäftssitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
- Zur Abwicklung der der Vermittlung werden Namen, Anschriften, Telekommunikationsdaten sowie E-Mail-Adressen des Nutzers benötigt. Die personenbezogenen Daten werden von neomerge ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. neomerge behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Beratung bzw. einer Vermittlung benötigen. Es wird auf unsere Datenschutz-Erklärung verwiesen.
§ 12 Salvatorische Klausel
- Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.