M&A Kaufvertrag: Unternehmen rechtlich sicher verkaufen
Ein SPA ist ein Vertrag zwischen einem Käufer und einem Verkäufer, der die Bedingungen für den Verkauf und Kauf von Aktien eines Unternehmens oder GmbH-Anteilen festlegt. Es handelt sich um ein wichtiges Dokument, welches im Rahmen eine M&A-Transaktion zum Einsatz kommt und alle wichtigen Vertragsdetails festhält. Ein Unternehmenskaufvertrag steht im Zentrum eines jeden Unternehmensverkaufs und ist ein Schlüsseldokument, das die rechtlichen, finanziellen und operationellen Parameter einer Übernahme oder eines Anteilsverkaufs umfassend festlegt. Diese Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer geht weit über eine einfache Kaufbestätigung hinaus; sie ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen und sorgfältiger Planung, die darauf abzielen, die Interessen beider Parteien zu wahren und einen geregelten Übergang des Unternehmens zu gewährleisten. Die Bedeutung eines gut strukturierten SPA kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es spielt eine zentrale Rolle beim Risikomanagement, schafft Rechtssicherheit und ermöglicht eine effektive Steuerung und Umsetzung der Unternehmensübernahme. In diesem Sinne ist das SPA weit mehr als ein Vertrag; es ist ein umfassendes Instrument, das den Erfolg einer der wichtigsten Entscheidungen im Geschäftsleben maßgeblich beeinflusst – den Kauf oder Verkauf eines Unternehmens. Die Art des SPA unterscheidet sich je nach der Struktur des Deals. Im Kontext von Unternehmensverkäufen gibt es üblicherweise zwei verschiedene Konzepte, die die Geschäftsübergabe regeln, dies sind ein Asset oder ein Share Deal.
Unternehmenskaufvertrag: Share Deal vs. Asset Deal
Share Deal - Unternehmenskaufvertrag auf Aktien oder Anteilsbasis
Bei einem Share Deal kauft der Käufer die Anteile am Zielunternehmen, es wird das gesamte Unternehmen inklusive aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erworben. Dieser Ansatz ist oft einfacher in Bezug auf den Transaktionsprozess, da nicht jeder Vermögenswert einzeln übertragen werden muss. Allerdings übernimmt das Käuferunternehmen auch alle Verbindlichkeiten des Zielunternehmens, einschließlich solcher, die zum Zeitpunkt der Transaktion nicht bekannt waren, daher ist eine gründliche Due-Diligence-Prüfung vor einem Share Deal besonders wichtig.
Asset Deal - Unternehmensverkauf auf Basis einzelner Vermögenswerte
Bei einem Asset Deal erwirbt der Käufer einzelne Vermögenswerte und/oder Verbindlichkeiten des Zielunternehmens, statt das gesamte Unternehmen zu übernehmen. Das kann beispielsweise Immobilien, Maschinen, Patente oder auch Kundenbeziehungen umfassen. Ein wesentlicher Vorteil dieses Kaufvertrag zwischen Unternehmen besteht darin, dass das Käuferunternehmen nicht für versteckte oder unbekannte Verbindlichkeiten des Zielunternehmens haftet, da es spezifisch auswählt, welche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten es übernimmt. Auf der anderen Seite kann ein Asset Deal rechtlich und administrativ kompliziert sein, da jedes Asset einzeln übertragen werden muss.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Entscheidung zwischen einem Asset Deal und einem Share Deal von vielen Faktoren abhängt, einschließlich steuerlichen und regulatorischen Überlegungen, der Art der zu übernehmenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie den spezifischen Zielen des Käuferunternehmens.
Wichtige Bestandteile eines Share-Deal-SPA
Ein Share-Deal-SPA (Share Purchase Agreement) bildet das rechtliche Fundament für den Transfer von Anteilen an einer Gesellschaft von einem Eigentümer zu einem anderen. Es handelt sich um ein zentrales Dokument in der Welt der Unternehmensfinanzierung und -übernahmen, das die rechtlichen, finanziellen und operationellen Rahmenbedingungen eines solchen Geschäfts detailliert festlegt. Seine Komplexität und Tragweite machen es zu einem unverzichtbaren Instrument, das mit größter Sorgfalt und Fachkenntnis ausgearbeitet werden muss, um die Interessen beider Parteien - des Verkäufers und des Käufers - zu schützen und zu wahren.
Inhalte eines Share Deal Übernahmevertrags
Im Folgenden sind einige der wichtigsten Bestandteile aufgeführt, die in einem Share-Deal-SPA typischerweise enthalten sind, um einen reibungslosen und transparenten Ablauf der Transaktion zu gewährleisten:
Definitionen und Interpretationen
Diese Abschnitte liefern die Bedeutungen und Definitionen spezieller Begriffe, die im Vertrag verwendet werden.
Vereinbarung zum Kauf und Verkauf
Dieser Abschnitt legt die Bedingungen für den Verkauf der Aktien fest, einschließlich des Preises und der Menge der Aktien, die verkauft werden.
Kaufpreis und Abwicklung
Hier werden der Kaufpreis, die Zahlungsweise (zum Beispiel Barkaufpreis, Ratenzahlungen, Earn Outs) und das Datum der Transaktion festgelegt.
Garantien und Zusicherungen
In diesem Abschnitt gibt der Verkäufer bestimmte Garantien und Zusicherungen hinsichtlich des Zustands des Unternehmens, seiner finanziellen Verhältnisse, Rechtstitel, Verbindlichkeiten, Verträge, Mitarbeiter, geistigen Eigentums etc. an.
Haftungsausschlüsse und Beschränkungen
Hier wird festgelegt, welche Art von Haftung der Verkäufer nach dem Abschluss der Transaktion hat und welche Haftungsbeschränkungen gelten.
Schlussbestimmungen
Die Schlussbestimmungen enthalten üblicherweise Abschnitte über Vertraulichkeit, Streitbeilegung, anwendbares Recht und andere abschließende Bestimmungen.
Anhänge und Zeitpläne
Hier werden alle relevanten Dokumente, Vereinbarungen und Pläne aufgeführt, die für die Transaktion wichtig sind. Sie könnten auch Einzelheiten zu den Garantien und deren Beschränkungen enthalten.
Muster Unternehmenskaufvertrag Share Deal
Abschließend bleibt festzuhalten, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und der Inhalt eines Share Deal SPA je nach spezifischer Transaktion und rechtlichen Anforderungen variieren kann. Es ist wichtig, dass beide Parteien - sowohl Sell-Side als auch Buy-Side - den Vertrag und alle seine Bestandteile sorgfältig prüfen und verstehen sowie idealer professionellen rechtliche Beratung einer Kanzlei in Anspruch nehmen. Als M&A Berater sind wir als neomerge bestens mit Kanzleien die auf Unternehmensverkäufe spezialisiert sind vernetzt und können unseren Mandanten unverbindlich Kontakte reputabler Kanzleien sowie anschauliche Musterverträge zur Verfügung stellen.
Wichtige Bestandteile eines Asset Purchase Agreements (APA)
Im Kontext eines Asset Deals sind häufig auch Bestimmungen zu Mitarbeitern von Nöten – zum Beispiel, ob und in welcher Form Arbeitsverhältnisse vom Käufer übernommen werden. Wie beim SPA gilt auch hier, dass der Inhalt eines APA je nach spezifischer Transaktion und rechtlichen Anforderungen variieren kann und beide Parteien den Vertrag sorgfältig prüfen und verstehen sollten.
Inhalte eine Asset Deal Kaufvertrags
So sind Listen mit übernommenen Vermögenswerten ein Kernbestandteil des APA und umfassen üblicherweise die nachfolgenden Punkte:
Immobilien
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Räumlichkeiten des Betriebs werden mit übertragen
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Mieträume werden mit Zustimmung des Vermieters übertragen
Bei großem Immobilienbestand sollte dieser Teil aufgrund von komplexen Regelungen beim Verkauf in einem gesonderten Vertrag ausgelagert werden.
Anlagen und Inventar
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Besondere Sorgfalt geboten → geringwertige Wirtschaftsgüter oder bereits abgeschriebene Wirtschaftsgüter sind in der Regel nicht verzeichnet
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Eindeutige Regelung für diese Gegenstände
Vorräte und Warenbestand
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Risiken in Rohstoff- und Produktbeständen → in welchem Umfang werden derartige Güter übernommen?
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Bestandsänderungen zwischen Vertragsabschluss und Betriebsübergang
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Intensive Diskussionen über Warenbewertungen und Preisbestimmungen
Forderungen und Verbindlichkeiten
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Katalog genau bestimmter Verbindlichkeiten
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Katalog genau bestimmter Forderungen
Übersteigen die Verbindlichkeiten die Forderungen, führt dies in der Regel zu einer Verrechnung mit dem Kaufpreis.
Betriebliche Dauerverträge
Sollte der Käufer Betrieb am vorhandenen Standort fortführen, müssen Verträge wie Strom, Wasser und Gas, aber auch der Mietvertrag und etwaige Leasingverträge aufrechterhalten werden. Sollte bis zum Vertragsschluss einer der Zulieferer nicht erreichbar sein, so ist der Verkäufer zusätzlich verpflichtet, bis zum erfolgreichen Umsetzung die Leistung zur Verfügung zu stellen.
Zulieferbeziehungen
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Zusammenarbeit mit den bisherigen Zulieferern
Auftragsgegenstand
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Kaufpreis muss den Auftragsbestand beinhalten
Absatzmittler und Vertrieb
Mitarbeiter im Vertrieb, die als Angestellte geführt werden, erzeugen in der Regel keine Probleme, da sie wie reguläre Arbeitnehmer behandelt werden. Im Gegensatz dazu kann die Situation bei Handelsvertretern komplizierter sein, da sie nicht fest angestellt sind und ihre Beziehung zum Unternehmen daher formell beendet wird.
Kundenstamm
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Ein wesentliches Motiv für den Unternehmenskauf; der Erwerber möchte Marktanteile oder Markteintritt erreichen beziehungsweise langfristig sichern
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Dokumentation des Kundenverhaltens der letzten Jahre
Geistiges Eigentum
Der Käufer möchte sich vertraglich den Übergang sämtlicher geistiger Schutzrechte sichern, sprich Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte und vieles mehr. Bei der Übergabe von Know How handelt es sich dagegen um eine faktische Überlassung, die in Form von Offenlegungen und der Überlassung von Dokumenten erfolgt.
Firmen- und Markenname
Der Käufer kann den Firmennamen oder bekannten Begriff beziehungsweise Markennamen fortführen. Die Nutzung kann im Kaufvertrag genau geregelt werden, damit es auch für zukünftige Generationen kein Problem darstellt.
Wettbewerb
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Wettbewerbsverbot des Verkäufers im Vertragsgebiet
Personal und Mitarbeiter
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Gesetzliche Vorschrift (§ 613a BGB) für Arbeitnehmerübernahme
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Direkter Übergang der Arbeitsverhältnisse vom Verkäufer zum Käufer
Beteiligungen und Niederlassungen
Der Käufer übernimmt oft, aber nicht immer, Anteile oder wiederum einzelne Assets der Tochtergesellschaften vom Verkäufer. Bei Kapitalgesellschaften wiederum kann es länderspezifische, formelle Anforderungen für die Übertragung geben. Der Kaufvertrag sollte klar festlegen, ob Vermögensgegenstände an den Standorten zum verkauften Betrieb gehören.
Dokumente
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Notwendigkeit der Überlassung von Schlüsseldokumenten für den Betriebsfortlauf
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Bereitstellung von Kopien, falls Originalunterlagen beim Verkäufer verbleiben
Kaufvertrag bei Unternehmensverkäufen - Muster Asset Deal
Zum Schluss ist zu betonen, dass die vorliegende Liste keineswegs vollständig ist und der Inhalt eines Kaufvertrags für Asset Deals je nach den Besonderheiten der Transaktion und den jeweiligen rechtlichen Gegebenheiten unterschiedlich ausfallen kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass beide beteiligten Parteien - die Verkaufsseite ebenso wie die Käuferseite - den Vertrag samt all seiner Elemente genau überprüfen und verstehen. Es wird dringend empfohlen, sich idealerweise von einer spezialisierten Kanzlei rechtlich beraten zu lassen. Als Beratungsunternehmen im M&A-Bereich verfügt neomerge über ein ausgezeichnetes Netzwerk zu Anwaltskanzleien, die auf Unternehmensverkäufe spezialisiert sind, und kann seinen Klienten daher ohne Verpflichtung Kontakte zu renommierten Kanzleien und exemplarische Musterkaufverträge bereitstellen.